Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungen, um die Covid-19-Epidemiekrise zu meistern, waren nur auf 6 Monate terminiert. Damit die Schweizer Bevölkerung nicht nach einem halben Jahr vor dem Nichts steht, musste die finanzielle Unterstützung verlängert und diese Regelungen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz überführt werden. Das Gesetz betrifft die Gesundheitsversorgung, den Arbeitnehmerschutz, den Ausländer- und Asylbereich, die Entschädigung des Erwerbsausfalls und die Arbeitslosenversicherung. Während der Debatte haben wir noch Regelungen für Härtefälle sowie den Sport mitaufgenommen. Das Gesetz ist bis Ende 2021 befristet.
«Ich bin der Meinung, dass der Handlungsspielraum des Bundesrates beim Erlass von Massnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie möglichst klar im Gesetz festgehalten werden muss und freue mich, dass es uns gelungen ist, während einer Session eine ganze Gesetzesvorlage zu entwickeln.»
Vorläuferstoffgesetz
Ein Geschäft, welches ich für die Partei vertreten darf, ist im Bereich der Terrorismusbekämpfung angesiedelt. Vorläuferstoffe sind chemische Substanzen (bspw. Aceton oder Wasserstoffperoxid), welche zu terroristischen Zwecken genutzt werden können. Zusammen mit Dünger können damit beispielsweise Bomben gebastelt werden. Die Anleitungen dazu sind im Internet frei verfügbar. Neu soll der Kauf von solchen Substanzen für Privatpersonen, ab einer bestimmten Konzentration, künftig nur noch mit einer Genehmigung vom Fedpol möglich sein. Die EU reglementiert seit 2014 den Handel mit Vorläuferstoffen. Dass wir in der Schweiz diese Regelungen auch vornehmen, ist folgerichtig und wir tragen damit zur Sicherheit in der Schweiz bei.
«Ob wir mit dieser geringen Einschränkung einen Anschlag verhindern können, werden wir nie beweisen können. Aber, falls wir dieses neue Gesetz nicht schaffen, möchte ich uns nie den Vorwurf machen lassen, wir hätten nichts unternommen.»
Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (Volksinitiative)
Die 99%-Initiative der JUSO verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es würde ein Freibetrag pro Jahr gelten. Der daraus resultierende Mehrertrag soll Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen zugutekommen. Handlungsbedarf herrscht meiner Meinung nach nicht. Sozialtransfers (AHV, Prämienverbilligung, progressive Einkommens- und Vermögenssteuern) gibt es schon jetzt und haben sich bewährt. Die vorgeschlagene höhere Besteuerung bezieht sich auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen, dies führt zu einer Diskriminierung einzelner. Weiter würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen die Standortattraktivität der Schweiz verschlechtern, sich negativ auf die Vermögensbildung auswirken und dadurch mittelfristig das volkswirtschaftlich zur Verfügung stehende Kapital verringern. Was sich schlussendlich negativ auf die Löhne auswirkt.
«Ich bin froh, wurde diese Initiative im Nationalrat mit 123 Stimmen deutlich abgelehnt. Das letzte Wort hat bei Volksinitiativen immer die Stimmbevölkerung der Schweiz. Wir werden im kommenden Jahr darüber an der Urne abstimmen dürfen.»
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)
Die Beratung dieses wichtigen Geschäfts ist ein Beispiel dafür, dass gewisse Parteien mit dem Feuer spielen. Das Geschäft ist noch nicht bereinigt und ich bin zuversichtlich, dass am Schluss doch die Vernunft obsiegt. Die SVP lehnte ab, weil eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa weitergeführt wird, die SP enthielt sich der Abstimmung, weil Ihre Forderungen nicht aufgenommen wurden. Solche politischen Manöver sind manchmal unverständlich. Aber wir sind noch nicht in der letzten Runde und ich bin zuversichtlich, dass am Schluss eine Mehrheit der Vorlage zustimmen werden.
Um was geht es aber konkret: Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem Schengener Informationssystem (SIS). Das System ist für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden. Das SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden. Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtert werden, indem alle Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen im SIS ausgeschrieben und somit für andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.
Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben im Jahr 2018 über 19‘000 Treffer im SIS gelandet. Ohne diese Datenbank müssten die Sicherheitsbehörden aufwändige Fahndungen betreiben. Schätzungen gehen davon aus, dass dank SIS rund 500 Mio. Franken im Jahr gespart werden können. Das aufzugeben, wäre unverantwortlich.
Die Tagesschau Hauptausgabfre berichtete nach der Debatte über diese Vorlage, dort ist eine kurzes Statement von mir zu sehen.
Vorstösse
Während den Sessionen ist es uns Fraktionen und Parlamentariern möglich, mittels eines Vorstosses eine politische Idee oder ein Projekt zu lancieren. Unterschiedliche Instrumente stehen zur Verfügung. An dieser Stelle präsentiere ich Ihnen meine Fragen und Vorstösse dieser Session.
