Maja Riniker - FDP.Die Liberalen

Newsletter Nr. 2

Rückblick Herbstsession 2020
Eindrücke als Nationalrätin

Die Herbstsession konnte dank den Plexiglas-Trennwänden ordnungsgemäss wieder im Bundeshaus abgehalten werden. Die Verwaltungsdelegation hat sich für diese Option entschieden, da die Plexiglas-Trennwände das erforderliche Schutzniveau bieten und das Risiko reduzieren, dass sich Personen, die näher als 1,5 Meter zu einer erkrankten Person sitzen, in Quarantäne begeben müssen. Mit Gesamtkosten von 85'000 Schweizer Franken handelt es sich im Vergleich zu den anderen geprüften Optionen (z.B. Aufteilung der Ratsmitglieder auf verschiedene Räume) um die kostengünstigste Massnahme. Ich freue mich über diese Massnahme und finde diese im Vergleich zu den hohen Kosten, welche die Session in der BernExpo verursacht hatte, vertretbar und begrüssenswert.

Es freute mich, dass ich während dieser Session einige private Gäste im Bundeshaus empfangen durfte. Leider sind alle gleichermassen enttäuscht über den Betrieb und Lärm im Nationalratssaal. Es braucht immer viel Erklärungsbedarf von meiner Seite, warum oft nur wenige Ratsmitglieder den Rednerinnen und Rednern zuhören. Bis eine Vorlage (wir reden von einem Geschäft) in den Rat kommt, durchläuft es mehrere Monate vorher die Kommissionsdebatte. Unter Umständen geht ein Geschäft bis zu drei Mal in jede Ratskammer. Oft sind die Meinungen dann bei den wiederholten Debatten bereits gemacht. Und so spricht man im Ratssaal eigentlich nur für die Öffentlichkeit und Medien. Die Parlamentarier eilen dann jeweils zur Abstimmung an ihren Sitzplatz zurück.

Aber: Ein Besuch im Bundeshaus ist immer speziell und ein unvergessliches Erlebnis. Melden Sie sich bei mir, falls Sie auch mal auf der Tribüne dem Treiben im Saal beiwohnen möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinem persönlichen Newsletter über wenige, ausgesuchte Geschäfte aus der Session einen interessanten Einblick in unsere Entscheide geben zu können. Bald werden Sie erneut von mir lesen. Ende Oktober treffen wir uns nämlich zu einer zweitägigen Sondersession im Parlament, infolge aufgestauter Geschäftslast nach den Coronadebatten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst.

Freundliche Grüsse

 

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungen, um die Covid-19-Epidemiekrise zu meistern, waren nur auf 6 Monate terminiert. Damit die Schweizer Bevölkerung nicht nach einem halben Jahr vor dem Nichts steht, musste die finanzielle Unterstützung verlängert und diese Regelungen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz überführt werden. Das Gesetz betrifft die Gesundheitsversorgung, den Arbeitnehmerschutz, den Ausländer- und Asylbereich, die Entschädigung des Erwerbsausfalls und die Arbeitslosenversicherung. Während der Debatte haben wir noch Regelungen für Härtefälle sowie den Sport mitaufgenommen. Das Gesetz ist bis Ende 2021 befristet.

«Ich bin der Meinung, dass der Handlungsspielraum des Bundesrates beim Erlass von Massnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie möglichst klar im Gesetz festgehalten werden muss und freue mich, dass es uns gelungen ist, während einer Session eine ganze Gesetzesvorlage zu entwickeln.»

Vorläuferstoffgesetz
Ein Geschäft, welches ich für die Partei vertreten darf, ist im Bereich der Terrorismusbekämpfung angesiedelt. Vorläuferstoffe sind chemische Substanzen (bspw. Aceton oder Wasserstoffperoxid), welche zu terroristischen Zwecken genutzt werden können. Zusammen mit Dünger können damit beispielsweise Bomben gebastelt werden. Die Anleitungen dazu sind im Internet frei verfügbar. Neu soll der Kauf von solchen Substanzen für Privatpersonen, ab einer bestimmten Konzentration, künftig nur noch mit einer Genehmigung vom Fedpol möglich sein. Die EU reglementiert seit 2014 den Handel mit Vorläuferstoffen. Dass wir in der Schweiz diese Regelungen auch vornehmen, ist folgerichtig und wir tragen damit zur Sicherheit in der Schweiz bei.

«Ob wir mit dieser geringen Einschränkung einen Anschlag verhindern können, werden wir nie beweisen können. Aber, falls wir dieses neue Gesetz nicht schaffen, möchte ich uns nie den Vorwurf machen lassen, wir hätten nichts unternommen.»

Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (Volksinitiative)
Die 99%-Initiative der JUSO verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Es würde ein Freibetrag pro Jahr gelten. Der daraus resultierende Mehrertrag soll Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen zugutekommen. Handlungsbedarf herrscht meiner Meinung nach nicht. Sozialtransfers (AHV, Prämienverbilligung, progressive Einkommens- und Vermögenssteuern) gibt es schon jetzt und haben sich bewährt. Die vorgeschlagene höhere Besteuerung bezieht sich auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen, dies führt zu einer Diskriminierung einzelner. Weiter würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen die Standortattraktivität der Schweiz verschlechtern, sich negativ auf die Vermögensbildung auswirken und dadurch mittelfristig das volkswirtschaftlich zur Verfügung stehende Kapital verringern. Was sich schlussendlich negativ auf die Löhne auswirkt.

«Ich bin froh, wurde diese Initiative im Nationalrat mit 123 Stimmen deutlich abgelehnt. Das letzte Wort hat bei Volksinitiativen immer die Stimmbevölkerung der Schweiz. Wir werden im kommenden Jahr darüber an der Urne abstimmen dürfen.»

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)
Die Beratung dieses wichtigen Geschäfts ist ein Beispiel dafür, dass gewisse Parteien mit dem Feuer spielen. Das Geschäft ist noch nicht bereinigt und ich bin zuversichtlich, dass am Schluss doch die Vernunft obsiegt. Die SVP lehnte ab, weil eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa weitergeführt wird, die SP enthielt sich der Abstimmung, weil Ihre Forderungen nicht aufgenommen wurden. Solche politischen Manöver sind manchmal unverständlich. Aber wir sind noch nicht in der letzten Runde und ich bin zuversichtlich, dass am Schluss eine Mehrheit der Vorlage zustimmen werden.

Um was geht es aber konkret: Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem Schengener Informationssystem (SIS). Das System ist für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden. Das SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden. Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtert werden, indem alle Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen im SIS ausgeschrieben und somit für andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.

Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben im Jahr 2018 über 19‘000 Treffer im SIS gelandet. Ohne diese Datenbank müssten die Sicherheitsbehörden aufwändige Fahndungen betreiben. Schätzungen gehen davon aus, dass dank SIS rund 500 Mio. Franken im Jahr gespart werden können. Das aufzugeben, wäre unverantwortlich.

Die Tagesschau Hauptausgabfre berichtete nach der Debatte über diese Vorlage, dort ist eine kurzes Statement von mir zu sehen.

Vorstösse
Während den Sessionen ist es uns Fraktionen und Parlamentariern möglich, mittels eines Vorstosses eine politische Idee oder ein Projekt zu lancieren. Unterschiedliche Instrumente stehen zur Verfügung. An dieser Stelle präsentiere ich Ihnen meine Fragen und Vorstösse dieser Session.

 

Fragestunde an Bundesrat von Maja Riniker

Frage zum Luftpolizeidienst

Fragestunde an Bundesrat von Maja Riniker

Covid-19. Zeitplan in Sachen Vorgehen für gezielte wirtschaftliche Abfederung in Einzelfällen

Fragestunde an Bundesrat von Maja Riniker

Zeitplan der Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen

Interpellation von Maja Riniker

Gründe und Zahlen zu den medizinischen Entlassungen in der Armee – Alternativmöglichkeiten

Parlamentarische Initiative von Maja Riniker

 

Wehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten

Motion der Fraktion FDP.Die Liberalen

Bürgerinnen- und Bürgerdienst: Weiterentwicklung des Milizsystems und Sicherung der Bestände

 

12. Oktober 2020: Apéro Fédéral

Am Montag, 12. Oktober 2020, 18.00 Uhr lade ich zu meinem 1. Apéro Fédéral in der Aeschbachhalle Aarau ein.

Hier geht es zur Anmeldung


Maja Riniker | Lindenweg 36 | CH-5034 Suhr
mail@maja-riniker.ch | www.maja-riniker.ch

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