Herbstsession 2026: Armeebotschaft, Olympia und Freihandel

Diese Herbstsession ist vorbei. Dieses Foto habe ich am Donnerstag, 30. September um 06.50 auf dem weg zur Kommissionssitzung um 07.00 gemacht. Das Leben während einer Session beginnt oft früh, ab und zu tagen wir auch bis spät am Abend. Der Nationalrat hat generell jeden zweiten Montag immer Abendsitzung bis 21.45. Der Ständerat hat diese Session an zwei Abenden «Open End» gearbeitet, um das Dossier zu den Bilateralen III zu Ende zu beraten. Es war eine intensive Session. Im Nationalrat gab es Ausserordentliche Sessionen mit den Titeln «EU und Asyl», «Armeefinanzierung» und «Hitzewelle und Dürre». Wollen ¼ aller Ratsmitglieder vor einer Session eine Ausserordentliche Session, dann wird ein neues Themenfeld (oft i.d.R. mit einigen beratungsreifen Motionen zum Thema passend) zusammengestellt und in die eh schon volle Traktandenliste gepackt. So kann relativ kurzfristig mit ¼ aller Ratsmitglieder das Programm den aktuellen Themen angepasst werden. Der Ratssekretär, welchen ich aus meinen drei Jahren im Präsidium kenne, ist jeweils stark gefordert, dass die anderen auch behandlungsreifen Geschäfte dann dennoch im Programm Platz finden.

Am Ende der Herbstsession ist meine vertraute und liebe Sitznachbarin im Rat, Anna Giacometti, nach 7 Jahren im Rat zurückgetreten. Anna wohnt im Bergell und hatte den längsten Anreiseweg nach Bern von allen Parlamentariern. Es ist speziell: mit allen Parlamentariern, die auch am 2.12.2019 im Rat begonnen haben, besteht für mich eine tiefere Verbundenheit. Wenn dann jemand noch Sitznachbarin ist und wir zahlreiche Hoch und Tiefs gemeinsam erlebt haben, tut der Abschied weh. Für Anna stimmt der Moment und so tut sie das einzig Richtige: Sie entscheidet frei, wann der letzte Tag in der Politik gekommen ist. An dieser Stelle danke ich ihr von Herzen für ihr grosses Engagement und die Freundschaft.

Ihnen wünsche ich eine gute Lektüre meines Sessionsrückblicks. Geniessen sie die schönen Herbsttage.

Armeebotschaft 2026: Gezielt in unsere Sicherheit investieren
Mit der Verabschiedung der Armeebotschaft 2026 haben wir die Modernisierung unserer Armee vorangebracht. Nach der Beratung während der Sommersession haben wir im Nationalrat in dieser Session das Rüstungsprogramm mit 2,4 Milliarden Franken und 562 Millionen Franken für das Immobilienprogramm bewilligt. Im Zentrum stehen die bodengestützte Luftverteidigung, die Drohnenabwehr und die elektronische Kriegführung.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission habe ich mich für klare Prioritäten, eine verlässliche Finanzierung und die Stärkung des Schweizer Werkplatzes eingesetzt. Bedauerlich ist, dass der Nationalrat den zusätzlichen Kredit von 500 Millionen Franken für dringend benötigte Munition abgelehnt hat. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Intensiv diskutiert wurde auch die Beschaffung der F-35A. Das Parlament bewilligte einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, womit mindestens 30 Kampfflugzeuge beschafft werden können. Meine Fraktion setzte sich für die ursprünglich vorgesehenen 36 Flugzeuge ein, fand dafür jedoch keine Mehrheit.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage müssen wir die beschlossenen Investitionen nun konsequent umsetzen und bestehende Fähigkeitslücken schliessen. Unser Ziel bleibt eine glaubwürdige Armee, die unsere Bevölkerung und unsere kritischen Infrastrukturen wirksam schützen kann.

Olympische Winterspiele 2038: Eine Chance für die Schweiz
2038 ist noch nicht morgen – aber wir müssen heute die Weichen für diesen einmaligen Sportanlass stellen. Mit der Unterstützung der Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 hat der Nationalrat ein erstes, wichtiges Signal gesetzt. Das innovative Konzept sieht eine dezentrale Durchführung mit bestehenden Sportanlagen, eine breite private Finanzierung und einen auf 200 Millionen Franken begrenzten Bundesbeitrag ohne Defizitgarantie vor.
In der Beratung haben wir zusätzliche Anforderungen an Nachhaltigkeit, Transparenz und Barrierefreiheit unterstützt. Wir haben uns gegen ein fakultatives Referendum auf Bundesebene ausgesprochen, da aus unserer Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind und die demokratischen Mitwirkungsrechte in den betroffenen Kantonen und Gemeinden gewährleistet bleiben. So können die Betroffenen direkt entscheiden. Zudem hätte ein Referendum, und somit eine Volksabstimmung, den engen Zeitplan der Kandidatur gefährdet.
Genau solche Sportanlässe wie Olympia 2038 schaffen Perspektiven für unsere Athletinnen und Athleten, stärken den Tourismus und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nun ist der Ständerat in der Wintersession am Zug.

Mercosur: Ein wichtiger Erfolg für die Schweizer Wirtschaft
Was in der Sommersession noch zu scheitern drohte, konnte in der Herbstsession erfolgreich abgeschlossen werden: Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten  (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien) zugestimmt. Damit erhält unsere Exportwirtschaft einen besseren Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Menschen.
Nach der ersten Ablehnung des Abkommens in der Sommersession im Nationalrat war es wichtig, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Mit zusätzlichen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft ist es gelungen, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Die FDP hat das Abkommen während der gesamten Beratung geschlossen unterstützt.
Gerade angesichts des starken Frankens, zunehmender Handelshemmnisse und geopolitischer Unsicherheiten sind verlässliche Handelsbeziehungen für die Schweiz von grosser Bedeutung. Wir dürfen nicht riskieren, dass unsere Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.
Ich begrüsse diesen Entscheid, auch wenn dieses Abkommen ein hohes Preisticket hat: das beschlossene Begleitpaket umfasst insgesamt 542 Millionen Franken: 517 Millionen für die Schweizer Landwirtschaft und 25 Millionen für den Regenwaldschutz. Als exportorientiertes Land ist die Schweiz auf offene Märkte angewiesen. Das Abkommen schafft neue Perspektiven für unsere KMU, stärkt den Wirtschaftsstandort und trägt zur langfristigen Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands bei.

Am 18. Oktober 2026 haben die Aargauerinnen und Aargauer die Wahl. Die Wahlunterlagen sind inzwischen in den Briefkästen angekommen. Ich freue mich, wenn Sie mich im Schlussspurt des Regierungsratswahlkampfes weiter unterstützen. Vielen Dank für Ihre Stimme und wenn Sie Ihr Umfeld motivieren, ebenso zur Wahl zu gehen.

Für Ihr Interesse und Unterstützung danke ich Ihnen herzlich.