Sessionsbericht aus der Sommersession

Sommersession 2026: Sicherheit, AHV und Versorgungssicherheit

Die Sommersession ist vorbei. Eingerückt sind wir noch mit der dicken Frühlingsjacke. Zum Schluss, in der dritten Sessionswoche, bin ich sogar über den Donnerstagmittag mit einigen anderen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die über 20° warme Aare mich abkühlen gegangen. Diese Momente, wo man schwimmend in der Aare mit Nationalratskollege Martin Haab (SVP, Kanton Zürich, Bauer) das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zum Freihandelsabkommen Mercosur nachbesprechen kann, tun gut.

Ihnen allen wünsche ich frohe und schöne Sommertage.

Die Technologieoffenheit sichert uns den Winterstrom
Die Sicherung der Stromversorgung ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs sind Lösungen gefragt, die nicht ideologisch, sondern vorausschauend und sachlich sind. Nach mehreren Beratungsrunden und einem knapp gescheiterten Rückweisungsantrag setzte sich im Parlament schliesslich ein Ansatz durch, der die energiepolitische Realität berücksichtigt.
Der indirekte Gegenentwurf sieht eine Streichung des bestehenden Neubauverbots für Kernkraftwerke auf Gesetzesebene vor. Im Gegensatz zur Volksinitiative ist dieser Schritt nicht in der Bundesverfassung verankert. Dies schafft mehr Spielraum für eine Energiepolitik, die unterschiedliche technologische Optionen offenhält und sich am künftigen Strombedarf orientiert.

AHV sichern statt immer neuer Rechnungen verteilen
Die demografische Entwicklung ist eine Tatsache: Die Anzahl der jüngeren Generationen finanziert die Zahl der älteren Generationen. Im Ständerat sprach sich eine Mitte-Links-Mehrheit für höhere Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer aus. Ich habe diesen Weg konsequent abgelehnt, da höhere Lohnbeiträge unmittelbar Arbeitsleute mit tiefen und mittleren Einkommen belasten.
Die höheren Lohnbeiträge scheiterten im Nationalrat. Die unbefristete Mehrwertsteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Auch sie überzeugt mich nicht. Eine dauerhafte Belastung ohne Anreiz für strukturelle Reformen ist nicht zielführend. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre Ausgaben zu kontrollieren, während sie gleichzeitig Einnahmen generieren muss.
Es sind echte Reformen erforderlich: Die Ziele sind die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Stärkung der Erwerbsbeteiligung und die Anpassung der Finanzierung an die demografische Entwicklung. Die zweite Säule stellt keine Form der finanziellen Reserve des Bundes dar. Das Dreisäulensystem verbindet Solidarität mit Eigenverantwortung. Eine Schwächung dieses Gleichgewichts birgt die Gefahr einer Gefährdung der Altersvorsorge.
Die AHV muss durch nachhaltige Reformen und im Sinne der Generationengerechtigkeit gesichert werden, nicht durch höhere Steuern und Abgaben.

Schutz Schweiz stärken: Nachrichtendienstgesetz revidiert
Die neue Regelung eröffnet dem NDB eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten. Dazu zählen unter anderem der Zugang zu spezifischen Finanzdaten sowie die Befugnis, im Falle von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Spionage weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig wird ein strenger Kontrollrahmen gewahrt. Das Engagement der FDP-Fraktion im Nationalrat hat dazu beigetragen, die Schweiz mit einem zeitgemässen rechtlichen Rahmen auszustatten, der den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird.

Bevölkerungsschutz stärken: Nationalrat unterstützt zwei Vorstösse von mir für mehr Sicherheit im Krisenfall

Der Nationalrat hat zwei meiner Motionen angenommen, welche den Bevölkerungsschutz gezielt stärken. Die erste schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Evakuierung von Spitälern, Pflegeheimen und Justizvollzugsanstalten. Gerade für besonders verletzliche Menschen fehlen heute schweizweit einheitliche Regelungen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Finanzierung im Ereignisfall.
Die zweite Motion fordert einen Rechtsrahmen für alternative Schutzeinrichtungen. Viele Menschen befinden sich im Krisenfall nicht an ihrem Wohnort und haben keinen Zugang zu ihrem zugewiesenen Schutzraum. Bestehende Infrastrukturen sollen deshalb künftig besser in die Bevölkerungsschutzplanung integriert und als rasch erreichbare Schutzmöglichkeiten vorbereitet werden.
Beide Vorstösse tragen den veränderten sicherheitspolitischen Realitäten Rechnung und schliessen erkannte Lücken in der Vorsorge. Mit dem positiven Entscheid des Nationalrates wurde ein wichtiger Schritt unternommen, damit Bund, Kantone und Betreiber kritischer Einrichtungen im Ernstfall vorbereitet und koordiniert handeln können. Nun ist der Ständerat noch am Zug – ich hoffe auf deren Unterstützung.

Für Ihr Interesse danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen schöne Sommertage.