Sessionsbericht aus der Frühlingssession

Zwischen Entlastungspaket, Neutralität, Stopfleber und dem Tag der Frau 2026

Die Frühjahrssession ist vorbei. Wir versuchten uns im Sparen, haben zwei Volksinitiativen beraten, über die Sie in der näheren Zukunft auch abstimmen dürfen: Zum Verbot der Stopfleber sowie zur Neutralität. Das Wirken als ‘normale’ Parlamentarierin tut gut und macht mir weiterhin viel Freude. Mir gelang es in der Kommissionssitzung vom Januar sogleich, wieder mehrheitsfähige Anträge einzubringen.  

Und trotzdem merke ich, wie der Titel ‘Alt-Präsidentin’ nun mitschwingt. Es fühlt sich gut an. Eine schöne Tradition will es, dass sich alle ‘Alt-Präsidenten’ der beiden Räte einmal im Jahr zu einem Mittagessen treffen. Ich bin nun gerne beim ‘alten Eisen’ mit dabei und freue mich, dass ich während dieser Session von beiden Vizepräsidentinnen um Rat für ihre Zukunft gefragt wurde. Das Rad dreht weiter. Und irgendwann ist man am Punkt, wie Eric Nussbaumer, mein Vorgänger im Präsidium, zum Ende dieser Session war. Er ist nach 18 Jahren vom Amt zurückgetreten und darf auf eine erfolgreiche und lange Polit-Karriere blicken. Ich bin etwas wehmütig, denn von Eric konnte ich viel lernen. Ihm wünsche ich alles Gute für seine private Zukunft.  

Ihnen allen wünsche ich frohe und schöne Frühlingstage.

Neutralitätsinitiative, Entlastungspaket (EP27) und Sicherheit
Der Nationalrat hat die Neutralitäts-Initiative mit 124 zu 65 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ich unterstütze diesen Entscheid ausdrücklich – denn die Initiative würde unsere Neutralität nicht stärken, sondern schwächen. Sie will eine starre Definition in die Verfassung schreiben. Doch Neutralität war in der Schweiz nie statisch: Sie hat sich stets an neue weltpolitische Realitäten angepasst – nach den Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg, beim UNO-Beitritt oder 2022, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Gerade diese Anpassungsfähigkeit macht unsere Neutralität stark und glaubwürdig. In einer unsicheren Welt braucht die Schweiz Handlungsspielraum. Die Initiative würde diesen unnötig einschränken – etwa bei Sanktionen oder in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Neutralität ohne Schutzfähigkeit ist keine Sicherheit. Sicherheit entsteht heute nur gemeinsam – auch im Schutz vor Cyberangriffen, hybriden Bedrohungen oder Distanzwaffen. Wer glaubt, Neutralität heisse Isolation, verkennt die Realität. Unsere bewährte Neutralitätspraxis funktioniert: Sie ist rechtlich klar, politisch flexibel und sicherheitspolitisch glaubwürdig.

Das Entlastungspaket 27 (EP27) sollte den Bundeshaushalt ab 2027 konsolidieren – nach den finalen parlamentarischen Beschlüssen blieb davon nur ein Teil übrig. Vom Bundesratsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken sind 1,4 bis 2 Milliarden übrig – eine Reduktion um 38 bis 42 Prozent, mit vollständig gestrichenen Massnahmen – d.h. sie bleiben weiterhin bestehen und finanziert - wie bei bspw. der Sportförderung (17 Mio.), Presseförderung (20 Mio.), Regionalflughäfen (25 Mio.) und Entsorgungsbeiträgen (49 Mio.). Durchgesetzt wurden Kürzungen bei Asyl/Integration (440 Mio.), Bundesverwaltung (300 Mio.), Entwicklungshilfe (230 Mio. eingefroren) und Verkehrsfonds (100 Mio. bei BIF/NAF). Trotz bürgerlicher Mehrheit haben diverse Anspruchsgruppen z.B. höhere Agrarkürzungen (260 Mio.) verhindert. Das Paket wurde derart zusammengestrichen, dass von echter Entlastung kaum die Rede sein kann. Mit Ausnahme der FDP ist keine grosse Partei bereit, Prioritäten zu setzen – das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht munter weiter. Die FDP macht nicht mit und wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen.

Die ausserordentliche Session «Sicherheit» drehte sich um eine härtere Sicherheitslage: von Gewaltextremismus und Ausschreitungen über Asylkriminalität bis Cyber- und Organisierte Kriminalität. Der Nationalrat nahm zwei wichtige Motionen an: mehr Zeit für Festnahmen und Stärkung der Kontrolle extremistischer Personen durch den Nachrichtendienst. Das ist ein Erfolg: Unsere sicherheitspolitischen Vorstösse sind durchgekommen und setzen konkrete Massnahmen um. Ergänzend fordert eine Fraktionsmotion der FDP Sanktionen gegen nicht kooperierende Herkunftsstaaten sowie Drittstaatenlösungen nach EU-Modell – für schnellere Rücknahmen und ein glaubwürdiges Asylsystem.

Meine Vorstösse dieser Session

Interpellation: Klima- und Sicherheitspolitik: Herausforderungen für Schweizer Museen (26.3208). In dieser Interpellation frage ich den Bundesrat, wie Klima- und Sicherheitspolitik Schweizer Museen konkret herausfordern und welche Risiken für Sammlungen und Betrieb daraus entstehen. Ich möchte wissen, welche Massnahmen der Bundesrat im Bereich des Kulturgüterschutzes ergriffen hat oder künftig vorsieht, damit Museen diesen Herausforderungen gewachsen bleiben und ihre Aufgaben langfristig erfüllen können.

Interpellation: Hirngesundheit stärken – Prävention, Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit gezielt fördern (26.3138). Mit dieser Interpellation frage ich den Bundesrat, wie die Hirngesundheit über die gesamte Lebensphase besser gefördert und psychische Erkrankungen frühzeitig vorgebeugt werden können. Ich möchte wissen, welche präventiven Massnahmen bereits bestehen und welche Programme zur Förderung der Eigenverantwortung existieren.

Fragestunde, Beratung einer Volksinitiative - Anwesenheit Mitglied Bundesrat (26.7049). Mit dieser Frage möchte ich wissen, wie viele Stunden in den vergangenen vier Jahren die Mitglieder des Bundesrates bei der Beratung einer Volksinitiative im Parlament anwesend waren. Von dieser Antwort ableitend habe ich in der Folgewoche zwei weitere Fragen dazu eingereicht, denn mir erscheint es eine lange Dauer: über 106 Stunden Anwesenheit eines Bundesrates.

Fragestunde, Beratung von Volksinitiativen – Anwesenheit des Bundesrates bei Einzelvoten, Frage an das Büro (26.7177). In der Fragestunde fasste ich auf die Antwort von den über 106 Stunden nach, und wollte vom Büro wissen, wie es die Praxis beurteilt und ob es denkbar wäre, dass wir die Gesetze anpassen, dass Bundesräte nicht während sämtlicher Einzelvoten anwesend sein müssen.

Weiter habe ich den Bundesrat mit der ähnlichen Anschlussfrage konfrontiert: Fragestunde, Beratung von Volksinitiativen – Anwesenheit des Bundesrates bei Einzelvoten, Frage an den Bundesrat (26.7178). Ich wollte vom Bundesrat wissen, ob es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, diese Praxis anzupassen, um die Zeitressourcen der Mitglieder des Bundesrates anderweitig einzusetzen. Die Antwort war spannend: «Der Bundesrat ist gegenüber allfälligen Vorschlägen des Parlaments zur effizienteren Ausgestaltung der Ratsverhandlungen offen.» Diesbezüglich kann ich mir nun überlegen, weitere Anpassungen vorzuschlagen.

Fragestunde, Frage: Kooperation mit Herkunftsstaaten / Druckmittel (26.7048). In der Fragestunde frage ich den Bundesrat nach den Instrumenten, welche die Schweiz zur Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten bei Rückführungen und Rückübernahmen einsetzt. Ich möchte wissen, welche politischen, finanziellen und vertraglichen Druck- oder Anreizmittel bereits im Einsatz sind und wie sie rechtlich und praktisch gestaltet werden.

Fragestunde, Frage: Asyl: Verfahrensdauer / Schnellverfahren (26.7047). In dieser Frage möchte ich vom Bundesrat wissen, wie sich die Verfahrensdauer im Asylbereich mit der Einführung oder Ausweitung von Schnell- bzw. beschleunigten Verfahren entwickelt hat. Ich frage nach den Wirkungen, die diese Verfahren auf die Effizienz und die Rechts- und Schutzgarantien hatten und welche Erfahrungen und Zahlen der Bundesrat bislang vorlegt.

Treffen der ehemaligen Ratspräsidentinnen und -präsidenten
Es war ein herzliches Wiedersehen mit Vorbildern, Weggefährtinnen und Weggefährten – begleitet von wertvollem Austausch über Politik, Parlament und gemeinsame Erinnerungen aus unseren Amtszeiten. Und ja: Der Titel «alt Nationalratspräsidentin» fühlt sich sehr gut an.

Tag der Frau 2026

Am diesjährigen Tag der Frau im Bundeshaus stand das Thema Frauen und KI im Mittelpunkt. Rund 200 Teilnehmerinnen – aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft – diskutierten darüber, wie die technologische Zukunft verantwortungsvoll gestaltet, Risiken früh erkannt und die Gleichstellung gestärkt werden können. Eröffnet wurde der Anlass durch die ehemalige Ständeratspräsidentin Eva Herzog und mich, gefolgt von einem Grusswort des amtierenden Nationalratspräsidenten Pierre-André Page. Fachliche Impulse beleuchteten die Rolle der Frau in der Wirtschaft, digitale Rechte, Cybersicherheit sowie die rechtlichen Herausforderungen staatlicher KI-Regulierung.
Der lebhafte Austausch zeigte deutlich: Die weibliche Stimme ist entscheidend, wenn es darum geht, die Entwicklung und Governance von Künstlicher Intelligenz nachhaltig und gerecht zu gestalten.

Am Dienstag, 24. März 2026, findet wieder mein Apéro Fédéral in Aarau statt. Ich freue mich sehr darauf und den Austausch mit Ihnen. Für Ihr Interesse danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen weiterhin schöne Frühlingstage.