Sessionsbericht aus der Wintersession: Ein Dezember zwischen Abschied, Weichenstellungen und Neubeginn

Ein besonderes Jahr geht zu Ende – mein Präsidialjahr im Nationalrat hat mir viele bereichernde Begegnungen, Einblicke und bewegende Momente geschenkt. Ich blicke dankbar zurück auf dieses intensive Jahr, das mir gezeigt hat, wie stark die Schweiz durch Vielfalt, Dialog und Zusammenhalt bleibt. Gerade in einer Zeit, in der Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind, wird mir bewusst, wie wichtig verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist. Im neuen Jahr freue ich mich darauf, mich wieder mit voller Energie dieser Aufgabe zu widmen – für eine Schweiz, die ihre Werte schützt und ihre Offenheit bewahrt.

Übergabe des Nationalratspräsidiums
Der Dezember war für mich ein Monat des Abschieds und des Neubeginns zugleich. Am Montag, 1. Dezember, wurde ich als Präsidentin des Nationalrates 2024/25 verabschiedet und habe die Leitung des Rates an meinen Nachfolger Pierre-André Page übergeben. In meiner Abschiedsrede unter dem Titel «Perspektivenwechsel» konnte ich nochmals mein Motto «Zusammenhalt durch Vielfalt» aufnehmen und drei Anregungen mitgeben: die eigene politische Bubble öfter zu verlassen und einander in der Heimat zu besuchen, im Ratssaal sinnbildlich die Rednerpulte zu wechseln und den Blick vermehrt nach aussen zu richten – etwa ins internationale Genf.

Retour im Rat
Dieses Präsidialjahr erfüllt mich mit grosser Dankbarkeit – für das Vertrauen des Rates, die konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und die vielen Begegnungen, die meinen Blick auf unsere Demokratie vertieft haben. Ich habe Pierre-André Page als neuem Präsidenten viel Kraft, Umsicht und Freude an seiner Aufgabe gewünscht. Für mich beginnt nun wieder die Zeit, mich ganz auf die politische Arbeit als Nationalrätin zu konzentrieren – mit klarem Fokus und Freude am Gestalten.

Auch politisch setzte der Dezember einen wichtigen Akzent in der Sicherheitspolitik: Mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes wurden bestehende Regeln präzisiert und die internationale Glaubwürdigkeit des Rüstungsplatzes der Schweiz gestärkt. Ziel ist es, der Schweiz in ausserordentlichen Lagen mehr Handlungsspielraum zu geben, ohne Neutralität oder menschenrechtliche Standards zu relativieren. Der Bundesrat behält die Möglichkeit, Exporte aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen zu stoppen. Für mich bleibt zentral: Eine glaubwürdige Armee braucht Verlässlichkeit und Unabhängigkeit – auch bei den industriellen Grundlagen im eigenen Land. Dazu gehört auch eine starke Rüstungsindustrie.

In der ausserordentlichen Debatte vom 15. Dezember stand die Frage im Zentrum, wie der Bundesrat im Zollstreit mit den USA vorgeht und welche Auswirkungen dies auf den Werkplatz Schweiz, Arbeitsplätze und die Kaufkraft hat. Vier Fraktionen verlangten mit dringlichen Interpellationen mehr Transparenz zu den laufenden Verhandlungen, etwa zum Handelsdefizit, zu möglichen Rüstungsimporten oder zur Ausgestaltung eines künftigen Handelsabkommens. Für meine Partei ist klar: In einer Phase globaler Unsicherheit braucht die Schweiz wirtschaftspolitische Nüchternheit, Verlässlichkeit und Dialogfähigkeit. Die rückwirkende Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte war eine konkrete Entlastung für exportierende Unternehmen und damit für Arbeitsplätze im Land. Sie ist kein Triumph, aber ein realistischer Zwischenschritt. Wenig zielführend waren hingegen einzelne ideologisch zugespitzte Wortmeldungen aus dem linken Lager, die mit polemischen Begriffen und Alarmismus mehr Aufmerksamkeit erzeugten als Lösungen. Aussenwirtschaftspolitik verlangt Augenmass, nicht moralische Eskalation. Ich stehe klar ein für offene Märkte, sorgfältige Verhandlungen und stabile Rahmenbedingungen – weil eine starke Wirtschaft die Voraussetzung für Kaufkraft, soziale Sicherheit und Wohlstand ist.

Die Diskussion um eine Kürzung der Mittel für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen hat in der Wintersession starke Reaktionen ausgelöst. Teile der medialen Berichterstattung und eine massive, teils standardisierte E-Mail-Kampagne aus dem linken politischen Spektrum vermittelten den Eindruck, zentrale Schutzmechanismen würden leichtfertig aufgegeben. Diese Zuspitzung halte ich für wenig hilfreich. Ich habe bereits in der ersten Debatte vom 8. Dezember klar gegen die Kürzung gestimmt – ebenso in der zweiten Runde nach der Rückweisung aus dem Ständerat. Dass der Nationalrat die Kürzung am Ende definitiv ablehnte, ist ein wichtiges Zeichen. Prävention und Opferschutz brauchen Verlässlichkeit, nicht Symbolpolitik. Gerade bei sensiblen Themen wie Gewalt an Frauen ist eine nüchterne, faktenbasierte Auseinandersetzung zielführender als Empörungskampagnen, die den parlamentarischen Prozess verkürzen und polarisieren.

Partnerschaft Finnland – Schweiz
Ein besonderer Moment in diesem Dezember war der finnische Unabhängigkeitstag in Bern. Mit einem «Hyvää itsenäisyyspäivää!» den Abend zu eröffnen, war für mich mehr als eine freundliche Geste – es war ein Zeichen der Verbundenheit. Die Erinnerungen an meine Reise nach Finnland als Nationalratspräsidentin waren dabei sehr präsent: vom Besuch im Merihaka Civil Defence Shelter über die Begegnung mit Speaker Jussi Halla-aho bis hin zum Abendessen im Restaurant Savoy. Finnland und die Schweiz sind leise, aber verlässliche Partner – in der Sicherheitspolitik, in der Innovation und im Einsatz für die Ukraine. Solche Begegnungen haben mein Präsidialjahr weit über den Ratssaal hinaus geprägt.

Bei «Gredig direkt – Menschen 2025»
Neben Politik und Abschied bot der Dezember auch Raum für Rückblicke anderer Art. Am vergangenen Freitag durfte ich für SRF an der Aufzeichnung der Sendung «Gredig direkt – Menschen 2025» teilnehmen. Der persönliche Jahresrückblick, die Gespräche hinter und auf der Bühne – all das erinnerte daran, wie wichtig es ist, politische Verantwortung immer wieder in einen menschlichen Kontext zu stellen. Ausstrahlung ist am Freitag, 26. Dezember 2025, 20.05 Uhr, SRF 1 – reinschauen lohnt sich: «Gredig direkt – Menschen 2025»: Der grosse Jahresrückblick - Medienportal - SRF.