Nationalrätin
Seit dem 2. Dezember 2019 bin ich Nationalrätin und seit Dezember 2023 die erste Vizepräsidentin des Nationalrates.
Ich bin Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
Meine Voten im Rat:
- 11.03.2024: Sicherheitsdienstleistungen an der Grenze beim BAZG unter (Spar-)druck
- 19.12.2023: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches
- 18.12.2023: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
- 18.12.2023: Kosten von systematischen Grenzkontrollen
- 12.12.2023: Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz
- 6.12.2023: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- 15.6.2023: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
- 15.6.2023: Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 1 und 2
- 14.06.2023: Armeebotschaft
- 07.06.2023: Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS
- 02.05.2023: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen
- 29.09.2022: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 16.06.2022: Motion Riniker Maja. Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen
- 13.06.2022: Fragestunde - Schränken die Waffenexportregeln die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) bezüglich Offset ein?
- 31.05.2022: Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)
- 09.05.2022: VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit
- 09.05.2022: Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben
- 16.03.2022: Dringliche Debatte. Krieg in der Ukraine
- 14.03.2022: Patrouille Suisse. Folgefragen auf die Antworten zu den Fragen 22.7041 und 22.7042
- 09.03.2022: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- 15.12.2021: Militärgesetz und Armeeorganisation. Änderung
- 22.09.2021: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
- 13.09.2021: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative
04.05.2021: DNA-Profil-Gesetz. Änderung - 10.03.2021: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative
- 09.12.2020: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen
- 02.12.2020: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie
- 22.09.2020: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates
- 22.09.2020: Vorläuferstoffgesetz
- 16.06.2020: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates
- 05.05.2020: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
- 11.03.2020: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative
Meine Vorstösse im Rat:
- 06.03.2024: Fragestunde, Sicherheitsdienstleistungen an der Grenze beim BAZG unter (Spar-)druck
- 21.12.2023: Interpellation, Government to Government Geschäfte im Rüstungsbereich
- 11.12.2023: Fragestunde, Kosten von systematischen Grenzkontrollen
- 12.09.2023: Fragestunde, Sind die Mehrkosten der Physiotherapie eine politisch gewollte Folge der Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"?
- 15.6.2023: Motion, Stärkung des Jugendurlaubs von einer auf zwei Wochen
- 15.06.2023: Postulat, Evakuationsszenarien müssen im massiv grösseren Massstab gedacht und geplant werden
- 15.06.2023: Postulat, Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz
- 13.06.2023: Interpellation, Die Fähigkeitsanalyse Zivilschutz soll um die Szenarien "kriegerische Handlungen" und "Trümmerrettung" ergänzt werden
- 13.06.2023: Interpellation, Skalierung von bestehenden Plattformen für den Bevölkerungsschutz prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen
- 13.06.2023: Interpellation, Rolle der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz
- 30.05.2023, Fragestunde: Weitere Verwendung Abwehrraketen (Typ Rapier)
- 30.05.2023, Fragestunde: Ausserdienststellung Waffensysteme - Rückkaufoptionen zur indirekten Unterstützung der Ukraine
- 01.03.2023, Fragestunde: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (2/2)
- 01.03.2023, Fragestunde: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (1/2)
- 14.12.2022, Interpellation: Biosicherheit: Trainingsprogramm der Schweiz
- 13.12.2022, Interpellation: Wie sicher sind die Arbeitsumgebungen im Bund vor Sabotage und/oder Abhöraktionen durch andere Akteure?
- 29.11.2022, Fragestunde: Anzahl Konkurse trotz Covid-19-Überbrückungskrediten
- 29.09.2022, Interpellation: Fachkräftemangel in sicherheitsrelevanten Bereichen beim Bund angehen
- 17.06.2022, Interpellation: Neugestaltung der Offset-Policy
- 16.06.2022, Motion: Den Schweizer Zivilschutz stärken durch eine effiziente Beschaffung der persönlichen Ausrüstung
- 13.06.2022, Fragestunde: Schränken die Waffenexportregeln die Sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) bezüglich Offset ein?
- 15.03.2022, Interpellation: Kundenfreundliche SBB-Junior-Karte. Einfach, aber digital
- 09.03.2022, Motion: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen
- 08.03.2022, Fragestunde: Patrouille Suisse - Folgefragen auf die Antworten der Fragen 22.7041 und 22.7042
- 01.03.2022, Fragestunde: Fortbestand der Patrouille Suisse (1/2)
- 01.03.2022, Fragestunde: Fortbestand der Patrouille Suisse (2/2)
- 28.02.2022, Motion: Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen. Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken
- 16.12.2021, Interpellation: Armee- und Zivilschutzaufgebot während 5. Welle. Ist die Subsidiarität in allen Einsätzen geprüft und gegeben?
- 08.12.2021, Fragestunde: Das Tragen von FFP2-Masken gezielt fördern
- 07.12.2021, Fragestunde: Fake News und Mittel der Desinformation bezüglich Evaluationsprozess des neuen Kampfflugzeugs
- 30.09.2021, Motion: Cell Broadcast. Gezielte Warnung bei Naturkatastrophen
- 22.09.2021, Fragestunde: Gesichtserkennung zur Identifizierung im öffentlichen Raum
- 18.06.2021, Interpellation: Vernichtetes Corona-Material - Logistik verbessern und gutes Tun
- 17.06.2021, Postulat: Auswirkung des Numerus Clausus auf die medizinische Versorgungssicherheit
- 09.06.2021, Fragestunde: Anzahl Frauen und Männer mit erfolgreicher Numerus clausus Prüfung sowie erfolgreichem Abschluss des Medizinstudiums
- 02.06.2021, Fragestunde: Corona Schnelltest - gibt es Alternativprodukte neben dem Roche Corona Schnelltest?
- 18.03.2021, Interpellation: Zögerlicher Umgang mit Wasserstoff-Technologien beim Bund
- 10.03.2021, Fragestunde: Schweizweite Datenbank für die Impfdaten
- 10.03.2021, Fragestunde: IT-Herausforderungen rund um die Informatiklösung "OneDoc" bei den Impfdaten
- 01.03.2021, Fragestunde: Zulassung von Speichelschnelltests zur Erkennung einer Covid-19 Infektion
- 17.12.2020, Interpellation: Government Technology (GovTech) innerhalb der Verwaltung
- 15.12.2020, Interpellation: Waffen in den Händen von Kriminellen durch Einbruchdiebstahl
- 09.12.2020, Fragestunde: Auswirkungen auf die Bestände beim Zivilschutz infolge zweitem Covid-19 Aufgebot
- 08.12.2020, Fragestunde: Auswirkungen auf die Bestände bei der Schweizer Armee infolge zweitem Covid-19 Assistenzdienst
- 30.11.2020, Fragestunde: Vorbereitungsstand in der Schweiz bezüglich Impfung gegen das Coronavirus
- 24.09.2020, Parlamentarische Initiative: Wehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten
- 23.09.2020, Interpellation: Gründe und Zahlen zu den medizinischen Entlassungen in der Armee. Alternativmöglichkeiten
- 16.09.2020, Fragestunde: Zeitplan der Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen
- 09.09.2020, Fragestunde: Covid-19. Zeitplan in Sachen Vorgehen für gezielte wirtschaftliche Abfederung in Einzelfällen
- 08.09.2020, Fragestunde: Luftpolizeidienst
- 18.06.2020, Interpellation: Herabsetzung der Coronavirus-Test-Vergütung. Kurzfristige Tarifanpassung wirft Fragen auf
- 17.06.2020, Motion: Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen
- 10.06.2020, Fragestunde Bundesrat: BVG. Kann der Koordinationsabzug ganz abgeschafft werden?
- 10.06.2020: Fragestunde Bundesrat: Kann ein hürdenfreier Transfer von BVG- oder Freizügigkeitsleistungen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen garantiert werden?
- 04.05.2020, Postulat: Covid-19. Bildung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung (Public Innovation Hub)