Nationalrätin
Seit dem 2. Dezember 2019 bin ich Nationalrätin und seit Dezember 2022 die zweite Vizepräsidentin des Nationalrates.
Ich bin Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission sowie Stellvertreterin in der Redaktionskommission.
Meine Voten im Rat:
- 15.6.2023: Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
- 15.6.2023: Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 1 und 2
- 14.06.2023: Armeebotschaft
- 07.06.2023: Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS
- 02.05.2023: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen
- 29.09.2022: Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 15.09.2022: Armeebotschaft 2022
- 16.06.2022: Motion Riniker Maja. Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen
- 13.06.2022: Fragestunde - Schränken die Waffenexportregeln die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) bezüglich Offset ein?
- 31.05.2022: Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)
- 09.05.2022: VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit
- 09.05.2022: Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben
- 16.03.2022: Dringliche Debatte. Krieg in der Ukraine
- 14.03.2022: Patrouille Suisse. Folgefragen auf die Antworten zu den Fragen 22.7041 und 22.7042
- 09.03.2022: Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
- 15.12.2021: Militärgesetz und Armeeorganisation. Änderung
- 22.09.2021: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes
- 13.09.2021: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Volksinitiative
04.05.2021: DNA-Profil-Gesetz. Änderung - 10.03.2021: Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt. Volksinitiative
- 09.12.2020: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/ 818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen
- 02.12.2020: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie
- 22.09.2020: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates
- 22.09.2020: Vorläuferstoffgesetz
- 16.06.2020: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates
- 05.05.2020: Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
- 11.03.2020: Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Volksinitiative
Meine Vorstösse im Rat:
- 12.09.2023: Fragestunde, Sind die Mehrkosten der Physiotherapie eine politisch gewollte Folge der Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär"?
- 15.6.2023: Motion, Stärkung des Jugendurlaubs von einer auf zwei Wochen
- 15.06.2023: Postulat, Evakuationsszenarien müssen im massiv grösseren Massstab gedacht und geplant werden
- 15.06.2023: Postulat, Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz
- 13.06.2023: Interpellation, Die Fähigkeitsanalyse Zivilschutz soll um die Szenarien "kriegerische Handlungen" und "Trümmerrettung" ergänzt werden
- 13.06.2023: Interpellation, Skalierung von bestehenden Plattformen für den Bevölkerungsschutz prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen
- 13.06.2023: Interpellation, Rolle der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz
- 30.05.2023, Fragestunde: Weitere Verwendung Abwehrraketen (Typ Rapier)
- 30.05.2023, Fragestunde: Ausserdienststellung Waffensysteme - Rückkaufoptionen zur indirekten Unterstützung der Ukraine
- 01.03.2023, Fragestunde: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (2/2)
- 01.03.2023, Fragestunde: Leopard Panzer im Bestand der Schweizer Armee (1/2)
- 14.12.2022, Interpellation: Biosicherheit: Trainingsprogramm der Schweiz
- 13.12.2022, Interpellation: Wie sicher sind die Arbeitsumgebungen im Bund vor Sabotage und/oder Abhöraktionen durch andere Akteure?
- 29.11.2022, Fragestunde: Anzahl Konkurse trotz Covid-19-Überbrückungskrediten
- 29.09.2022, Interpellation: Fachkräftemangel in sicherheitsrelevanten Bereichen beim Bund angehen
- 17.06.2022, Interpellation: Neugestaltung der Offset-Policy
- 16.06.2022, Motion: Den Schweizer Zivilschutz stärken durch eine effiziente Beschaffung der persönlichen Ausrüstung
- 13.06.2022, Fragestunde: Schränken die Waffenexportregeln die Sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) bezüglich Offset ein?
- 15.03.2022, Interpellation: Kundenfreundliche SBB-Junior-Karte. Einfach, aber digital
- 09.03.2022, Motion: Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen
- 08.03.2022, Fragestunde: Patrouille Suisse - Folgefragen auf die Antworten der Fragen 22.7041 und 22.7042
- 01.03.2022, Fragestunde: Fortbestand der Patrouille Suisse (1/2)
- 01.03.2022, Fragestunde: Fortbestand der Patrouille Suisse (2/2)
- 28.02.2022, Motion: Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen. Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken
- 16.12.2021, Interpellation: Armee- und Zivilschutzaufgebot während 5. Welle. Ist die Subsidiarität in allen Einsätzen geprüft und gegeben?
- 08.12.2021, Fragestunde: Das Tragen von FFP2-Masken gezielt fördern
- 07.12.2021, Fragestunde: Fake News und Mittel der Desinformation bezüglich Evaluationsprozess des neuen Kampfflugzeugs
- 30.09.2021, Motion: Cell Broadcast. Gezielte Warnung bei Naturkatastrophen
- 22.09.2021, Fragestunde: Gesichtserkennung zur Identifizierung im öffentlichen Raum
- 18.06.2021, Interpellation: Vernichtetes Corona-Material - Logistik verbessern und gutes Tun
- 17.06.2021, Postulat: Auswirkung des Numerus Clausus auf die medizinische Versorgungssicherheit
- 09.06.2021, Fragestunde: Anzahl Frauen und Männer mit erfolgreicher Numerus clausus Prüfung sowie erfolgreichem Abschluss des Medizinstudiums
- 02.06.2021, Fragestunde: Corona Schnelltest - gibt es Alternativprodukte neben dem Roche Corona Schnelltest?
- 18.03.2021, Interpellation: Zögerlicher Umgang mit Wasserstoff-Technologien beim Bund
- 10.03.2021, Fragestunde: Schweizweite Datenbank für die Impfdaten
- 10.03.2021, Fragestunde: IT-Herausforderungen rund um die Informatiklösung "OneDoc" bei den Impfdaten
- 01.03.2021, Fragestunde: Zulassung von Speichelschnelltests zur Erkennung einer Covid-19 Infektion
- 17.12.2020, Interpellation: Government Technology (GovTech) innerhalb der Verwaltung
- 15.12.2020, Interpellation: Waffen in den Händen von Kriminellen durch Einbruchdiebstahl
- 09.12.2020, Fragestunde: Auswirkungen auf die Bestände beim Zivilschutz infolge zweitem Covid-19 Aufgebot
- 08.12.2020, Fragestunde: Auswirkungen auf die Bestände bei der Schweizer Armee infolge zweitem Covid-19 Assistenzdienst
- 30.11.2020, Fragestunde: Vorbereitungsstand in der Schweiz bezüglich Impfung gegen das Coronavirus
- 24.09.2020, Parlamentarische Initiative: Wehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten
- 23.09.2020, Interpellation: Gründe und Zahlen zu den medizinischen Entlassungen in der Armee. Alternativmöglichkeiten
- 16.09.2020, Fragestunde: Zeitplan der Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen
- 09.09.2020, Fragestunde: Covid-19. Zeitplan in Sachen Vorgehen für gezielte wirtschaftliche Abfederung in Einzelfällen
- 08.09.2020, Fragestunde: Luftpolizeidienst
- 18.06.2020, Interpellation: Herabsetzung der Coronavirus-Test-Vergütung. Kurzfristige Tarifanpassung wirft Fragen auf
- 17.06.2020, Motion: Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen
- 10.06.2020, Fragestunde Bundesrat: BVG. Kann der Koordinationsabzug ganz abgeschafft werden?
- 10.06.2020: Fragestunde Bundesrat: Kann ein hürdenfreier Transfer von BVG- oder Freizügigkeitsleistungen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen garantiert werden?
- 04.05.2020, Postulat: Covid-19. Bildung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung (Public Innovation Hub)